The National Times - Scholz: Frage nach Einkommensgrenze bei Elterngeld "sehr berechtigt"

Die derzeitige Grenze von 300.000 Euro sei "sehr, sehr viel", sagte Scholz. Daher sei es "ganz vernünftig, dass man über die richtige Kalibrierung" weiter diskutiere. Derzeit können Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 300.000 Euro die Leistung in Anspruch nehmen. Künftig soll die Grenze laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei 150.000 Euro liegen. Paus findet den Schritt allerdings selbst aus Gleichstellungsgründen problematisch und begründet ihn mit Sparvorgaben von des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums.

Paus verwies überdies darauf, dass der Koalitionsvertrag eigentlich eine Erhöhung des Elterngeldes in Form eines Inflationsausgleichs vorsieht. Stattdessen werde nun der zur Verfügung stehende Betrag im Bundeshaushalt 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 290 Millionen Euro abgesenkt. Es sei dem Familienressort dabei gelungen, dennoch "eine Kürzung der Auszahlungsbeträge für die Eltern zu verhindern". Dafür müsse aber durch die niedrigere Einkommensgrenze die Zahl der Anspruchsberechtigten sinken, um dennoch den geforderten Sparbeitrag zu erreichen.

Lindner sagte in Berlin, er sei von der Kappung der Einkommensgrenze "nicht so überzeugt". Es sehe in diesem Punkt "neuen Beratungsbedarf". Auch hätte Paus auf die Aufforderung des Finanzministeriums, beim Elterngeld zu sparen, durchaus mit Gegenvorschlägen reagieren können, auch aus anderen Bereichen des Familienressorts, sagte der FDP-Chef weiter. Welche Einsparungen er hier favorisieren würde, sagte Lindner allerdings nicht. Entscheidungen sollten im Rahmen der Beratungen über das von ihm geplante Haushaltsfinanzierungsgesetz im Sommer fallen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Mittwoch der Düsseldorfer "Rheinischen Post", er halte die Entscheidung von Paus "für sehr problematisch". Es gebe etliche Alternativen für Sparbeiträge im Familienministerium, "beispielsweise bei üppig ausgestatteten Förderprogrammen, deren Wirkung in Zweifel gezogen werden kann", sagte er weiter. Allerdings wurde auch von Seiten des Finanzministeriums eingeräumt, dass jenseits des Elterngeldes die disponiblen Mittel des Familienministeriums begrenzt seien.

Die Union forderte die Ampel-Koalition ebenfalls erneut zum Verzicht auf Einsparungen beim Elterngeld auf. "Es wäre das Beste, die Pläne sofort zu begraben", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Zeitung. Paus' Vorhaben bringe lediglich "eine minimale Ersparnis, aber eine maximale Enttäuschung". Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, "sondern soll Familien die Entscheidung für ein Kind erleichtern", so Frei.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gab zu bedenken, die vorgesehene Einkommensgrenze von 150.000 Euro sei "eher niedrig" und werde von einem Akademiker-Paar in Vollzeit auch "ohne Spitzenpositionen" erreicht. "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt", erklärte der IW-Experte Wido Geis-Thöne. Die Frage sei nur, ob Paus mit der vorgeschlagenen Summe "nicht über ihr Ziel hinausschießt".

C.Bell--TNT