Grünen-Umweltministerin Lemke kritisiert EU-Vorschlag zur Gentechnik
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik scharf kritisiert. Die Pläne würden es erlauben, "dass große Mengen an gentechnisch veränderten Pflanzen ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Äcker und damit letztlich in die Supermärkte gebracht werden", erklärte sie am Mittwoch. "Das halte ich für falsch."
"Um Innovationen nachhaltig nutzen zu können, muss das Vorsorgeprinzip in der Gentechnik-Regulierung erhalten bleiben", führte sie aus. Gefahren für Umwelt und Verbraucher müssten zuerst gründlich untersucht werden, bevor neue Methoden auf dem Feld eingesetzt werden. Dies gelte umso mehr, da es "nahezu unmöglich" sei, "einmal freigesetzte gentechnisch veränderte Pflanzen wieder aus der Umwelt zu entfernen".
Konträr äußerte sich Lemkes FDP-Kollegin im Bundesforschungsministerium, Bettina Stark-Watzinger: "Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission (...), er geht in die richtige Richtung", erklärte sie. "Endlich" werde in Brüssel auf die Entwicklung in der Wissenschaft reagiert, "denn das Gros der Wissenschaft sagt 'Ja' zu den Neuen Züchtungstechniken".
Tatsächlich handle es sich um "den Schlüssel für die großen Herausforderungen der Menschheit", führte die Forschungsministerin aus. "Größere Ernteerträge oder hitzetolerantere Pflanzen - das ist dank der Neuen Züchtungstechniken schnell und mit kleinerem Aufwand als bisher möglich. Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen!"
Die dritte Ampel-Partei, die SPD, sieht den Vorstoß jedoch ebenfalls kritisch. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, dass sie in ihrem Ressort nicht auf Gentechnik setze. "Die Gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet", schrieb sie auf Twitter. "Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite."
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Lockerungen für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft vorgeschlagen. Etwa soll demnach die Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Pflanzen wegfallen, wenn diese auch durch eine natürliche Kreuzung hätten entstehen können. Auch sollten für potenziell im Kampf für mehr Umwelt- und Klimaschutz nützliche NGT-Pflanzen die Zulassungsverfahren vereinfacht werden.
P.Jones--TNT
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