The National Times - EuGH entscheidet zur Zusammenführung der Nutzerdaten bei Facebook

EuGH entscheidet zur Zusammenführung der Nutzerdaten bei Facebook


EuGH entscheidet zur Zusammenführung der Nutzerdaten bei Facebook
EuGH entscheidet zur Zusammenführung der Nutzerdaten bei Facebook / Foto: © AFP

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr), ob das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram verbieten durfte (Az: C 252/21). Die Bonner Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig.

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Hierzu hatte im September 2022 ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH erklärt, dass Wettbewerbsbehörden - im vorliegenden Fall das Bundeskartellamt - auch den Datenschutz berücksichtigen dürfen, wenn sie dabei in enger Abstimmung mit der zuständigen Datenschutzbehörde handeln. Für sein Urteil ist der EuGH nicht an diese Einschätzung gebunden.

C.Blake--TNT

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