Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen

The National Times - Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen

Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.

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Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Brief an Paus fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August. In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer "beabsichtigten Leistungsverbesserung" die Rede.

Scholz bittet Paus demnach zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten. "Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann", schreibt Scholz den Angaben zufolge weiter.

Paus sagte in den "Tagesthemen", sie habe den Kanzler bei dem Thema an ihrer Seite. "Deshalb sehen Sie mich heute sehr, sehr glücklich." Mit Scholz sei sie seit vielen Wochen im Gespräch, es sei jedoch keine Verständigung innerhalb der gesamten Ampel-Koalition möglich gewesen. Deshalb hätten die Grünen das Projekt an die Verabschiedung des Haushalts geknüpft.

Es gehe "nur noch um kleine Dinge, die zu klären sind", sagte Paus weiter. Die würden noch in der Regierung abgestimmt. Es handele sich um ein "großes Reformvorhaben", über das es seit vielen Monaten "intensive Absprachen" gebe. Im Gesetzentwurf werde dann auch stehen, "was es kosten wird".

D.Kelly--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.