The National Times - Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung

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Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung

WIRTSCHAFT 03.07.2023

Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Kinderschutzorganisationen haben mit Blick auf die Debatte über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung vor einem Scheitern der Reformpläne gewarnt. "Es wäre eine Riesenfehler, bei den Schwächsten unsrer Gesellschaft, den Kindern, den Rotstift anzusetzen", erklärte die Deutsche Kinderhilfe am Montag. Die Bundesregierung müsse die Kindergrundsicherung "auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

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Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte eine ausreichende Finanzierung an. "Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für eine wirksame Kindergrundsicherung gehört unbedingt eine verlässliche Finanzierung in den Bundeshaushalt."

Ähnlich äußerte sich die Nichtregierungsorganisation Save the Children: "Mit zu wenig Geld und durch die wieder einmal vertagte Entscheidung droht die Kindergrundsicherung zu einer unzureichenden Verwaltungsreform zu verkommen - oder gänzlich zu scheitern."

Auch die Diakonie warnte vor einer "Schmalspurvariante" der Kindergrundsicherung. "Der Staat muss jetzt zeigen, dass er entschlossen gegen Kinderarmut vorgeht", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Interne Koalitionsstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der von Armut betroffenen Kinder ausgetragen werden."

Hintergrund der Warnungen ist die anhaltende Debatte innerhalb der Ampel-Koalition über die Finanzierung des Vorhabens von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für die Zeit ab 2025 für die Kindergrundsicherung zunächst lediglich einen Vorsorgeposten von zwei Milliarden Euro jährlich vor. Es gebe "noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Das Familienministerium ging bisher von einem Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus.

G.Waters--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

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