Scholz vom Vorschlag für neue Mindestlohnhöhe "ein bisschen enttäuscht"

The National Times - Scholz vom Vorschlag für neue Mindestlohnhöhe "ein bisschen enttäuscht"

Scholz vom Vorschlag für neue Mindestlohnhöhe "ein bisschen enttäuscht" / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion über die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden über den jüngsten Vorschlag der zuständigen Kommission gezeigt. "Was klar ist, ist, dass wir alle ein bisschen enttäuscht sind von dem konkreten Vorschlag", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

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Scholz kritisierte insbesondere, dass das Gremium keine gemeinsame Position gefunden hatte. "Für die Anerkennung wäre das wichtig, dass in der Zukunft möglichst gemeinsame Entscheidungen gesucht werden", mahnte er. Die jüngste Empfehlung war gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter in der Kommission gefallen. Demnach soll der Mindestlohn von aktuell 12,00 Euro nächstes Jahr auf 12,41 Euro steigen, 2025 dann auf 12,82 Euro.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die Empfehlung wie gesetzlich vorgesehen per Rechtsverordnung umzusetzen. SPD-Chef Lars Klingbeil will allerdings auf anderem Wege für eine stärkere Anhebung sorgen: "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Darauf werde die SPD in der Regierung drängen. Der Mindestlohn werde dann voraussichtlich "zwischen 13,50 und 14 Euro" liegen.

Scholz äußerte sich dazu nur indirekt. Er verwies auf die Absprache innerhalb der Koalition, nach der außerplanmäßigen Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 Euro im vergangenen Oktober die weiteren Erhöhungsschritte wieder der Kommission zu überlassen. Daran werde sich die Regierung "natürlich" halten. Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Politiker Klingbeils Vorstoß zurückgewiesen.

S.Cooper--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.