DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen

Wetter - Sydney 22°C

DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen

WIRTSCHAFT 01.07.2023

DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplante Mindestlohnerhöhung von 41 Cent scharf kritisiert. "Diese Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr "einfach missachtet" und die Inflationsrate komplett ignoriert. Deutschlands Mindestlohn liege damit unter der EU-Mindestlohn-Richtlinie von 13,53 Euro.

Textgröße ändern:

"Auf diese skandalöse Ignoranz muss das Arbeitsministerium jetzt eine Antwort geben", forderte Fahimi. "Die EU-Richtlinie muss umgehend gesetzlich umgesetzt und die Rolle des Vorsitzes in der Kommission neutralisiert werden."

Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission hatte am Montag - allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften - beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 2024 von derzeit zwölf auf 12,41 Euro und ab dem Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen soll. In der Kommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Dazu kommt die Vorsitzende, die Arbeitsmarktexpertin Christiane Schönefeld.

Die Kommission hatte sich dieses Mal nicht einigen können; schließlich stimmte die Mehrheit für einen Vermittlungsvorschlag von Schönefeld.

Kern des Streits war die außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im vergangenen Oktober durch die Ampel-Koalition. Die Regierung umging damit die Kommission, was vor allem die Arbeitgeber sehr verärgerte. Auf Empfehlung des Gremiums war der Mindestlohn im Sommer 2022 auf 10,45 Cent gestiegen. Dieser Wert war jetzt bei der Neufestlegung für die kommenden Jahre gegen die Stimmen der Gewerkschaften als Ausgangspunkt genommen worden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die Entscheidung der Mindestlohnkommission "bedauerlich", da sie "de facto einen Einkommensverlust für die Menschen bedeutet". "In unserem Land soll jeder von seiner Arbeit leben können", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Gebot der Fairness und der Wertschätzung und muss gerade in Zeiten hoher Inflation gelten." Bei der Festsetzung eines angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig "auch die Inflation als Kriterium systematisch berücksichtigt werden", forderte Lang.

A.M.James--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

Textgröße ändern:

The National Times - DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen