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Verbraucherministerin Lemke kündigt Reparaturgesetz an

WIRTSCHAFT 30.06.2023

Verbraucherministerin Lemke kündigt Reparaturgesetz an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Reparaturgesetz angekündigt, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen soll. "Wir wollen eine Kultur des Reparierens etablieren", sagte sie am Freitag beim Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Konstanz. Bis Ende des Jahres soll zudem ein neues Förderprogramm "an den Start gehen" - zunächst sollen Reparaturcafés und andere ehrenamtliche Initiativen profitieren.

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Lemke hatte bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, sie wolle die verpflichtende Bereitstellung von Ersatzteilen und Reparaturinformationen "für alle Gegenstände ermöglichen". Ihr Ministerium erarbeitet aktuell das entsprechende Gesetz; es soll 2024 vorgelegt werden.

Das Gesetz werde Hersteller verpflichten, Verbraucherinnen und Verbrauchern und fachlich kompetenten Reparateuren kostenlos und transparent Reparaturinformationen bereitzustellen, teilte Lemkes Ministerium mit. Zudem müssten Hersteller mindestens zehn Jahre lang Ersatzteile für Produkte vorhalten und innerhalb von 14 Tagen zu einem "angemessenen" Preis zur Verfügung stellen, so dass sich die Reparatur auch finanziell gegenüber dem Neukauf lohne.

Das Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" soll den Bewusstseinswandel und die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft unterstützen, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Fördermittel sind demnach auf mehrere Jahre im Haushalt vorgesehen, so sei eine langfristige Finanzierung von Projekten und Programmen zum Thema Reparieren statt Wegwerfen vorgesehen.

Reparaturcafés und Selbsthilfewerkstätten sollen maximal 3000 Euro etwa für Qualifizierungsmaßnahmen, Werkzeug, Personal- und Mietausgaben beantragen können. Bundesweit gibt es laut Ministerium knapp 1000 Reparaturcafés.

P.Jones--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

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