The National Times - Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen

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Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen

WIRTSCHAFT 30.06.2023

Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen / Foto: © AFP/Archiv

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Deckel für die hohen Dispozinsen gefordert. Sie erteilten einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, wie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Konstanz sagte. Er halte einen Rahmen von fünf bis acht Prozent als Obergrenze für sinnvoll.

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Es gebe Bevölkerungsgruppen, die auf den Dispo angewiesen seien, sagte Schwarz weiter. Sie dürften nicht "in eine Schuldenspirale geraten". Den Zins berechnen die Banken bei Überziehung des Bankguthabens.

Die Stiftung Warentest hatte erst im Juni die Ergebnisse ihres jüngsten Dispozins-Tests vorgelegt. Demnach zahlten Bankkundinnen und Bankkunden im Mai 11,22 Prozent Zinsen für ihren Dispositionskredit - vor einem Jahr waren es im Schnitt 9,43 Prozent. Die günstigste Bank verlangt in einem ihrer Modelle gar keine Gebühren, wenn das Konto überzogen wird, die teuerste 16,46 Prozent.

Weitere Themen der zweitägigen Verbraucherschutzministerkonferenz waren etwa die Verbraucherbildung, die Lebensmittelverschwendung, Greenwashing, das Recht auf Reparatur oder Verbraucherrechte im digitalen Raum insbesondere beim Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Die Ministerinnen und Minister in Konstanz forderten auch ein verpflichtendes nationales Roaming im Mobilfunk: "Dort, wo offenkundig Versorgungslücken bestehen, muss auf Bundesebene schnell durch ein verpflichtendes nationales Roaming gehandelt werden", sagte der baden-württembergische Minister Peter Hauck (CDU). Es könne nicht sein, dass sich die Mobilfunkgeräte von ausländischen Besuchern automatisch ins Netz einwählten, inländische Nutzerinnen und Nutzer aber auf das Netz beschränkt seien, "das sie gekauft haben".

Beim nationalen Roaming buchen sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste am jeweiligen Standort verfügbare Netz ein. Hauck sagte, das sei "technisch unproblematisch möglich".

A.Little--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

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