EuGH: Jeder hat Recht auf Information zu Herausgabe persönlicher Daten

The National Times - EuGH: Jeder hat Recht auf Information zu Herausgabe persönlicher Daten

EuGH: Jeder hat Recht auf Information zu Herausgabe persönlicher Daten / Foto: © AFP/Archiv

Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag im Fall eines Mannes aus Finnland, dessen Kundendaten durch seine Bank abgefragt wurden. Dass der Mann gleichzeitig für die Bank arbeitete, spielt laut EuGH dabei keine Rolle. (Az. C-579/21)

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Der Mann hatte 2014 erfahren, dass seine Daten zwischen November und Dezember 2013 mehrmals von der Bank abgefragt wurden. 2018, als er nicht mehr dort arbeitete, wollte er von der Bank wissen, wer, warum und wann genau die Abfragen gestellt hatte. Die Bank weigerte sich, die Identität der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mitzuteilen.

Sie gab aber an, dass die Abfrage der Daten nötig gewesen sei, um zu klären, ob bei dem Mann ein Interessenkonflikt als Kunde und Mitarbeiter bestanden habe. Das konnte demnach ausgeschlossen werden.

Nachdem der Datenschutzbeauftragte Finnlands ein Gesuch des Mannes zur Veröffentlichung der Daten abgelehnt hatte, wandte dieser sich an das Verwaltungsgericht Ostfinnland. Für dieses legte der Europäische Gerichtshof die DSGVO nun aus.

Er urteilte, dass der Betroffene Informationen über Zeitpunkt und Zweck der Abfrage verlangen dürfe. Kein grundsätzliches Recht gebe es allerdings darauf zu erfahren, welcher Mitarbeiter die Abfragen ausgeführt habe. Im konkreten Fall muss nun das finnische Gericht entscheiden.

T.F.Russell--TNT

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

Betrieb am BER wegen Drohnensichtung kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt worden. Gegen 20.00 Uhr sei eine Drohne über dem Flughafengelände gesichtet worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP. Es sei dann die Nordbahn und ab 20.20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21.05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden.

أليكس بودي والبروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت يتفقان على التعاون من أجل مجموعة فنية أسطورية في رومانيا

تبلورت من لقاءات عمل في برلين مبادرة ثقافية ألمانية-رومانية استثنائية: فقد اتفق رجل الأعمال الروماني أليكس بودي والمحامي وجامع الأعمال الفنية البيرليني البروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت على نقل مجموعة «هاوبت» التي تحظى باهتمام دولي إلى رومانيا وإتاحتها للجمهور العريض هناك.