The National Times - Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas "handhabbar"

Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas "handhabbar"


Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas "handhabbar"
Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas "handhabbar"

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina geht davon aus, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft "handhabbar" wäre. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme zu einer raschen sowie auch einer langfristigen Ersetzbarkeit von Erdgas aus Russland hervor. Klar wenden sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen ein Abrücken vom Kohleausstieg bis 2030.

Textgröße ändern:

In der Stellungnahme erörtert die Leopoldina, "auf welche Weise und wie schnell russisches Erdgas in Deutschland sowie in der gesamten Europäischen Union (EU) kurz-, mittel- und langfristig durch andere, insbesondere erneuerbare Energieträger ersetzt werden könnte". Mögliche Lösungen wären demnach die Beschaffung von Flüssiggas, das Anlegen einer robusten Reserve an Energieträgern und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.

Zur Vermeidung kurzfristiger Versorgungsprobleme heißt es: "Durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets könnten Engpässe vermieden und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abgefedert werden." Mittelfristig müsse es eine Diversifizierung der Energieversorgung sowie einen Transformationspfad hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung geben.

Kurzfristig empfehlen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Flüssiggasimporte, Einsparungen beim Erdgas und das Füllen von Gasspeichern als Puffer für den Winter. "Um die Erdgasnachfrage zu reduzieren, könnte zudem auf eine stärkere Kohleverstromung gesetzt werden", heißt es weiter. Mehrkosten müssten gegebenenfalls für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen abgefedert werden, zum Beispiel durch Entlastungen bei Energiesteuern.

"Mittelfristig - innerhalb eines Jahres - benötigt Deutschland eine robuste Reserve an Energieträgern, einen Ausbau der Flüssiggaskapazitäten und eine Ertüchtigung des Gasnetzes", heißt es weiter. Langfristig, also innerhalb von zwei bis zehn Jahren wird der Ausbau der Infrastruktur für den Umschlag und Import von Wasserstoff empfohlen sowie der stärkere Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zudem hält die Leopoldina eine stärkere staatliche Regulierung des Energiemarktes für notwendig. Die Optionen reichten dabei "von einer vollständig staatlichen Energieversorgung bis hin zu einer rein privatwirtschaftlichen Energieversorgung unter staatlicher Regulierung und Aufsicht".

Zentral sei dabei die Übertragungsinfrastruktur, also Energiehäfen, Großspeicher und Übertragungsnetze. Sollten diese weiterhin privat bewirtschaftet werden, müssten sie "in Struktur und Nutzung staatlicher Regulierung unterliegen". Auch für die Bereitstellung, Wandlung, Verteilung und Nutzung der Energie brauche es einen "klaren und stabilen staatlichen Rahmen".

Nachdrücklich mahnen die Autorinnen und Autoren der Stellungnahme, nicht den geplanten Kohleausstieg 2030 in Frage zu stellen. "Er hilft dabei, von russischen Kohleimporten, die 50 Prozent der Kohleeinfuhr nach Deutschland ausmachen, unabhängig zu werden", betonten sie. Auch "bestehende wirksame Mechanismen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, allen voran der Emissionshandel und seine Weiterentwicklung im Rahmen des EU Green Deal", dürften demnach "nicht aufgeweicht werden".

"Die aktuelle Situation macht es erforderlich, den Umbau des Energiesystems noch energischer als bisher voranzutreiben", betont vielmehr die Leopoldina. Die politischen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Akteure des zukünftigen Energiesystems sollten dabei europäisch angelegt werden. "Dabei sollten diejenigen EU-Mitgliedsstaaten vorangehen, deren Energieversorgung aktuell von Russland besonders abhängig ist."

E.Reid--TNT

Empfohlen

Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Textgröße ändern: