The National Times - Im Streit um das Heizungsgesetz bleiben die Fronten in der Koalition verhärtet

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic wertete das Vorgehen der FDP als "verantwortungslos". Die Partei führe sich derzeit auf "wie eine Opposition mit Ministerämtern" und halte sich nicht an Absprachen, kritisierte die Grünen-Politikerin in Berlin. Damit werde die "Handlungsfähigkeit der Regierung" beschädigt. Gleichwohl äußerte sich Mihalic aber zuversichtlich hinsichtlich einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor der Sommerpause.

Darauf pochte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Sie verwies auf notwendige Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft. "Für uns ist das ein zentrales Gesetz, damit wir Deutschland klimaneutral machen können", stellte Mast weiter klar. Allerdings forderte sie auch Nachbesserungen. Das GEG müsse so gestaltet werden, "dass Heizen bezahlbar bleibt für die Bürgerinnen und Bürger".

Mast betonte auch, das GEG sei kein Vorhaben der Grünen, sondern "natürlich ist es auch unser Gesetz, und es ist auch das Gesetz der FDP", denn die Vorlage sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden. Vorschläge für eine Verschiebung der Neuregelung lehnte die SPD-Politikerin ab. Rasches Handeln sei auch wegen des durch den Emissionshandel erwartbaren deutlichen Preisanstiegs für Öl und Gas ab 2027 erforderlich. Zudem würde eine Verlängerung der Debatte keine Vorteile bringen.

Mast verwies auf das noch in dieser Woche geplante Gespräch der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien über die Ausgestaltung des GEG. Konkret verlangte sie, die geplante staatliche Förderung für klimafreundliche Heizungen "muss noch ausgewogener sein" als in der Regierungsvorlage. Auch über Förderprogramme für eine bessere Dämmung von Gebäuden solle gesprochen werden, ebenso über Regelungen für das Heizen mit Biomasse oder Holzpellets, über Härtefallklauseln und Übergangsfristen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte sich mit Blick auf den Zeitplan gleichfalls optimistisch. "Wenn alle Beteiligten konstruktiv mitarbeiten schaffen wir das auch", sagte er dem NDR. Auch Miersch drang auf rasche Klarheit über die Neuregelung, um der Verunsicherung vieler Menschen zu begegnen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte Zeitdruck für die Gesetzesberatung erneut ab. "Am Ende kommt es nicht auf den Tag des Inkrafttretens an", sagte er der "Welt". Entscheidend sei, "dass es ein gutes Gesetz wird". Allerdings stellte Dürr in dem Interview weder das Vorhaben selbst noch den Zeitplan dafür grundsätzlich in Frage. Vielmehr stecke "der Teufel wirklich im Detail".

So bekannte sich Dürr zu der Vorgabe, dass neue Heizungen "möglichst" zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden sollten. Es müsse jedoch darüber geredet werden, "was das konkret bedeutet". Auf ein Inkrafttreten Anfang 2024 legte sich der FDP-Fraktionschef nicht fest, machte sich aber auch Forderungen nach Verschiebungen um mehrere Jahre nicht zu eigen. Es sei nicht ausschlaggebend, ob es dann "der 1. Januar oder der 28. Februar nächsten Jahres" werde, sagte Dürr lediglich.

Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der Regierungsentwurf für das Heizungsgesetz in dieser Woche wie geplant in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Gleichwohl wird das Vorhaben Thema im Plenum. Am Mittwochnachmittag debattiert das Parlament auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über die Gesetzespläne. Die Union lehnt diese ebenso wie die AfD grundsätzlich ab.

A.M.James--TNT