The National Times - Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

Wetter - Sydney 22°C

Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Entwurf für die Arbeitsschutzverordnung erstellt, die am 20. März in Kraft treten soll, wenn nach bisherigen Plänen alle tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen entfallen sollen. Am Arbeitsplatz soll demnach weiterhin die AHA+L-Regel gelten - also Abstand, Hygiene, Maske und Lüften, wie aus dem AFP vorliegenden Entwurf hervorgeht. Auslaufen soll die neue Verordnung aber bereits am 25. Mai. "Business Insider" hatte zuerst über den Entwurf berichtet.

Textgröße ändern:

"Trotz des sich abzeichnenden stetigen Rückgangs des Infektionsschutzgeschehens werden die Infektionszahlen noch für einen relevanten Zeitraum bedenklich hoch bleiben", heißt es in dem Entwurf. Zudem bestehe weiterhin das Risiko, im Nachgang zu einer Covid-19-Infektion an Long-Covid zu erkranken. Daher müssten für einen Übergangszeitraum in allen Lebensbereichen weiterhin bestimmte Basisschutzmaßnahmen getroffen werden, um die erzielten Erfolge nicht zu gefährden.

Die AHA+L-Regel besagt, dass Beschäftigte weiterhin eine Maske tragen sollen, wenn Innenräume von mehreren Menschen genutzt werden - im Entwurf heißt es konkret: "medizinische Maske". Zudem sollen Beschäftigte einen Abstand von 1,50 Metern zu anderen einhalten. Außerdem soll regelmäßig gelüftet werden.

Betriebe sollen demnach Homeoffice weiter in Erwägung ziehen, "wenn zum Beispiel in Großraumbüros die Gefahr einer raschen Infektionsausbreitung in größeren Beschäftigtengruppen besteht". Die Arbeitgeber bleiben demnach verpflichtet, allen Mitarbeitern, die im Büro arbeiten, zweimal pro Woche ein Testangebot zur Verfügung zu stellen. Die Masken müssen ebenfalls vom Arbeitgeber bereitgestellt werden, wenn Beschäftigte durch "technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend" geschützt würden und Masken daher erforderlich seien.

A.Little--TNT

Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."

Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media

Der Kinderschutzbund sieht das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot kritisch und ist gegen pauschale Zugangsbeschränkungen. "Gerade für Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, in belasteten Familien leben oder online wichtige soziale Kontakte und Beratung finden, können digitale Räume besonders wichtig sein", sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Ihr Zugang darf nicht allein von der Zustimmung und den Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen."

Prien hält Umgang mit digitalen Medien in der Gesellschaft für fahrlässig

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für fahrlässig. "In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun", sagte Prien den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen."

Wohnungsbau: Auch im Juli mehr Baugenehmigungen erteilt - Anstieg aber gering

Der Aufwärtstrend im Wohnungsbau hält an, hat sich aber wegen gestiegener Bauzinsen deutlich abgeschwächt: Im Juli stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich nur um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den sieben Monaten von Januar bis Juli betrug der Anstieg demnach 13,5 Prozent.

Textgröße ändern: