The National Times - Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

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Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Entwurf für die Arbeitsschutzverordnung erstellt, die am 20. März in Kraft treten soll, wenn nach bisherigen Plänen alle tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen entfallen sollen. Am Arbeitsplatz soll demnach weiterhin die AHA+L-Regel gelten - also Abstand, Hygiene, Maske und Lüften, wie aus dem AFP vorliegenden Entwurf hervorgeht. Auslaufen soll die neue Verordnung aber bereits am 25. Mai. "Business Insider" hatte zuerst über den Entwurf berichtet.

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"Trotz des sich abzeichnenden stetigen Rückgangs des Infektionsschutzgeschehens werden die Infektionszahlen noch für einen relevanten Zeitraum bedenklich hoch bleiben", heißt es in dem Entwurf. Zudem bestehe weiterhin das Risiko, im Nachgang zu einer Covid-19-Infektion an Long-Covid zu erkranken. Daher müssten für einen Übergangszeitraum in allen Lebensbereichen weiterhin bestimmte Basisschutzmaßnahmen getroffen werden, um die erzielten Erfolge nicht zu gefährden.

Die AHA+L-Regel besagt, dass Beschäftigte weiterhin eine Maske tragen sollen, wenn Innenräume von mehreren Menschen genutzt werden - im Entwurf heißt es konkret: "medizinische Maske". Zudem sollen Beschäftigte einen Abstand von 1,50 Metern zu anderen einhalten. Außerdem soll regelmäßig gelüftet werden.

Betriebe sollen demnach Homeoffice weiter in Erwägung ziehen, "wenn zum Beispiel in Großraumbüros die Gefahr einer raschen Infektionsausbreitung in größeren Beschäftigtengruppen besteht". Die Arbeitgeber bleiben demnach verpflichtet, allen Mitarbeitern, die im Büro arbeiten, zweimal pro Woche ein Testangebot zur Verfügung zu stellen. Die Masken müssen ebenfalls vom Arbeitgeber bereitgestellt werden, wenn Beschäftigte durch "technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend" geschützt würden und Masken daher erforderlich seien.

A.Little--TNT

Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland

Russland stoppt ab Mai die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Moskau verwies am Mittwoch auf "technische" Gründe. Die PCK ist entscheidend für die Vorsorgung Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoff. Die Bundesregierung sieht dennoch derzeit nicht die Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte.

Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab

Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro gegen den Staat wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser abgelehnt. Derzeit sei nicht festzustellen, dass der Bund die Umsetzung eines entsprechenden Urteils verweigere, erklärte das Gericht in Münster am Mittwoch. Beantragt hatte die Strafe die Deutsche Umwelthilfe (DUH), nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihr im Oktober grundsätzlich Recht gegeben hatte.

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