The National Times - Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

Wetter - Sydney 21°C

Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Entwurf für die Arbeitsschutzverordnung erstellt, die am 20. März in Kraft treten soll, wenn nach bisherigen Plänen alle tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen entfallen sollen. Am Arbeitsplatz soll demnach weiterhin die AHA+L-Regel gelten - also Abstand, Hygiene, Maske und Lüften, wie aus dem AFP vorliegenden Entwurf hervorgeht. Auslaufen soll die neue Verordnung aber bereits am 25. Mai. "Business Insider" hatte zuerst über den Entwurf berichtet.

Textgröße ändern:

"Trotz des sich abzeichnenden stetigen Rückgangs des Infektionsschutzgeschehens werden die Infektionszahlen noch für einen relevanten Zeitraum bedenklich hoch bleiben", heißt es in dem Entwurf. Zudem bestehe weiterhin das Risiko, im Nachgang zu einer Covid-19-Infektion an Long-Covid zu erkranken. Daher müssten für einen Übergangszeitraum in allen Lebensbereichen weiterhin bestimmte Basisschutzmaßnahmen getroffen werden, um die erzielten Erfolge nicht zu gefährden.

Die AHA+L-Regel besagt, dass Beschäftigte weiterhin eine Maske tragen sollen, wenn Innenräume von mehreren Menschen genutzt werden - im Entwurf heißt es konkret: "medizinische Maske". Zudem sollen Beschäftigte einen Abstand von 1,50 Metern zu anderen einhalten. Außerdem soll regelmäßig gelüftet werden.

Betriebe sollen demnach Homeoffice weiter in Erwägung ziehen, "wenn zum Beispiel in Großraumbüros die Gefahr einer raschen Infektionsausbreitung in größeren Beschäftigtengruppen besteht". Die Arbeitgeber bleiben demnach verpflichtet, allen Mitarbeitern, die im Büro arbeiten, zweimal pro Woche ein Testangebot zur Verfügung zu stellen. Die Masken müssen ebenfalls vom Arbeitgeber bereitgestellt werden, wenn Beschäftigte durch "technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend" geschützt würden und Masken daher erforderlich seien.

A.Little--TNT

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Beide Seiten melden Bewegung

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat es nach Angaben beider Seiten Bewegung gegeben. Ein Bahn-Sprecher teilte am Freitagabend nach dem Ende der vierten Runde mit, die Verhandlungen mit der GDL verliefen "weiterhin sehr konstruktiv". "Wir sind zuversichtlich, dass die letzten offenen Punkte in der nächsten Verhandlungsrunde gelöst werden können", erklärte der Sprecher.

Dieselgate: Volkswagen muss in Frankreich vor Gericht

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht dem deutschen Autohersteller Volkswagen in Frankreich ein Gerichtsverfahren bevor. Die Untersuchungsrichter ordneten einen Prozess wegen Betrugs vor dem Pariser Strafgericht an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr. Ein erster Termin zur Planung des Verfahrens sei für den 18. Dezember geplant.

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.

Textgröße ändern: