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Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", kündigte Baerbock am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel an. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.

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Baerbock verurteilte zugleich den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Sie rief Putin auf, das internationale Recht zu achten: Die "Regeln gelten für alle, auch für den russischen Präsidenten, und das gilt insbesondere im nuklearen Bereich", betonte sie.

Nach den Nato-Beratungen in Brüssel wollte Baerbock im Laufe des Tages zunächst mit ihren Kollegen der sieben großen Industriestaaten (G7) beraten. Am Nachmittag stand ein Treffen der EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus den USA, Großbritannien und Kanada auf dem Programm. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte daran teilnehmen.

Dabei geht es laut Diplomaten um ein weiteres Sanktionspaket, das die russische Gas- und Ölindustrie als die Schlüsselbranchen des Landes treffen könnte. "Alles bleibt auf dem Tisch", sagte dazu der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der ebenfalls an dem Nato-Treffen teilnahm.

S.Collins--TNT

"Familienstreit" bei der Fed: US-Notenbank lässt Leitzins vorerst unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins das fünfte Mal in Folge unverändert gelassen. Er liegt laut einer Fed-Erklärung vom Mittwoch weiter in der Spanne zwischen 3,50 und 3,75 Prozent. Der Druck für eine Leitzinserhöhung steigt jedoch: Drei der zwölf Notenbank-Verantwortlichen sprachen sich wegen des erneuten Ölpreisanstiegs im Iran-Kriegs dafür aus. Fed-Chef Kevin Warsh sprach von einem "echten Familienstreit".

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

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