Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor

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Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor

WIRTSCHAFT 15.05.2023

Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor / Foto: © POOL/AFP

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.

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Der Gesetzesentwurf befindet sich den Angaben zufolge nun in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die behördliche Genehmigung des Projektes erfolge durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und stehe noch aus. Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte am Freitag bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Rügen Zustimmung signalisiert. Örtlich gibt es jedoch massiven Widerstand.

Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich gegen die Ausbaupläne. Sie befürchten Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung auch insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es am Montag, dass die neuen Pläne in der Kapazität und vom Einfluss auf die Umwelt deutlich kleiner ausfielen als ursprünglich. Es werde nur noch mit zwei statt drei bis vier schwimmenden Terminals geplant; der Standort im Hafen von Mukran habe bedeutend weniger schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt als die Alternative auf hoher See.

Außerdem entfalle durch den Pipeline-Anschluss der Pendelschiffsverkehr von einer bisherigen Anlandeplattform durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin, hieß es weiter. Dort liegt bereits ein LNG-Terminalschiff, welches regasifiziertes Gas in das Netz einspeist. Es soll künftig nach Mukran verlegt und durch ein zweites Schiff ergänzt werden. Der Gastransport zum Einspeisepunkt Lubmin soll per Leitung erfolgen.

Die neue Anlage in Mukran soll möglichst noch im Winter den Betrieb aufnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf eine andernfalls drohende Gasmangellage, sollte der Winter kalt werden oder sollten die Einsparungen wegen einer Normalisierung der Preise nicht mehr so hoch ausfallen. Das Ministerium argumentiert außerdem mit dem Gasbedarf in Südosteuropa, der aktuell noch teilweise durch Russland gedeckt wird.

S.Arnold--TNT

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