Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Friseursalons im ersten Lockdown 2020

The National Times - Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Friseursalons im ersten Lockdown 2020

Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Friseursalons im ersten Lockdown 2020 / Foto: © AFP/Archiv

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, vom Land 8000 Euro Entschädigung für die angeordnete Betriebsschließung im Frühling 2020 zu erstreiten. Diese Verordnung im ersten Lockdown sei verhältnismäßig gewesen, entschied der BGH am Donnerstag. Der Staat sei nicht dazu verpflichtet, einen Ausgleich zu zahlen. (Az. III ZR 41/22)

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Der Salon der Klägerin war vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 geschlossen. Sie bekam 9000 Euro Soforthilfe vom Land, musste diese allerdings zurückzahlen. Für ihre finanziellen Einbußen forderte sie Entschädigung.

Vor dem Landgericht Heilbronn und dem Oberlandesgericht Stuttgart war ihre Klage bereits gescheitert, nun wies der BGH ihre Revision zurück. Bereits im März 2022 hatte er in einer Grundsatzentscheidung deutlich gemacht, dass Gewerbetreibenden wegen des Lockdowns keine Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat zustehen.

Lewis--TNT

Großbritannien will mit neuem Zentrum gegen russische Desinformation vorgehen

Mit einem neuen Zentrum will die britische Regierung künftig gegen Desinformation aus Ländern wie Russland vorgehen. Das Nationale Zentrum für die Informationsverteidigung solle dabei helfen, Fakten und Fiktion voneinander zu trennen, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Wes Streeting am Mittwoch im Sender BBC Radio 4. Eine Welt, in der es der Öffentlichkeit schwerfalle, Propaganda und Realität zu unterscheiden, sei "ein gefährlicher Ort für eine Demokratie".

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Mit dem "roten Pfeil" nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien "zahlreiche beliebte Urlaubsziele" entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.

Frankreich nach Jahren wieder auf Platz eins der Skidestinationen

Frankreich hat sich nach elf Jahren erstmals wieder den Spitzenplatz der meistbesuchten Skidestinationen erobert. Die französischen Skiorte verzeichneten in der Saison 2025/2026 einen Anstieg der Besucherzahlen um 2,4 Prozent auf gut 56 Millionen Skifahrertage, wie der Verband der Pisten- und Seilbahn-Betreiber am Mittwoch in Paris erklärte. Damit lag Frankreich vor Österreich mit knapp 54 Millionen und den USA mit knapp 53 Millionen Skifahrertagen.

Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Seit April gilt die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen - doch die Preise seien damit nicht gesunken, kritisiert der ADAC. Er forderte daher die "zeitnahe" Abschaffung der Maßnahme. Den neuen Tankrabatt ab Oktober dagegen bewertete der Autofahrerclub am Mittwoch als "richtigen Schritt" zur schnellen Entlastung der Autofahrenden. Den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel sieht er eher skeptisch.