The National Times - Trump legt Republikanern Kurs auf Zahlungsausfall nahe

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Trump legt Republikanern Kurs auf Zahlungsausfall nahe

WIRTSCHAFT 11.05.2023

Trump legt Republikanern Kurs auf Zahlungsausfall nahe / Foto: © AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Republikanern nahegelegt, im Schuldenstreit mit der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden einen Zahlungsausfall des Landes in Kauf zu nehmen. "Ich sage den republikanischen Abgeordneten und Senatoren: Wenn sie euch keine massiven Ausgabenkürzungen geben, dann müsst ihr einen Zahlungsausfall machen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Nachrichtensender CNN. Ein solches Szenario sei aber unwahrscheinlich, weil Bidens Demokraten letztlich nachgeben würden.

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"Aber es ist besser, als das was wir jetzt tun", fügte Trump bei einer Townhall-Veranstaltung von CNN - seinem ersten Auftritt in dem Sender seit sieben Jahren - im Bundesstaat New Hampshire hinzu. "Weil wir Geld ausgeben wie betrunkene Seeleute."

Demokraten und Republikaner streiten schon seit Monaten über eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Ein Spitzentreffen im Weißen Haus am Dienstag brachte keine Annäherung. Die Zeit drängt: Ohne Kompromiss droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.

Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 28,6 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren.

F.Harris--TNT

Großbritannien will mit neuem Zentrum gegen russische Desinformation vorgehen

Mit einem neuen Zentrum will die britische Regierung künftig gegen Desinformation aus Ländern wie Russland vorgehen. Das Nationale Zentrum für die Informationsverteidigung solle dabei helfen, Fakten und Fiktion voneinander zu trennen, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Wes Streeting am Mittwoch im Sender BBC Radio 4. Eine Welt, in der es der Öffentlichkeit schwerfalle, Propaganda und Realität zu unterscheiden, sei "ein gefährlicher Ort für eine Demokratie".

Bahn: Neue Italien-Verbindung bindet beliebte Urlaubsziele "noch komfortabler" an

Mit dem "roten Pfeil" nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien "zahlreiche beliebte Urlaubsziele" entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.

Frankreich nach Jahren wieder auf Platz eins der Skidestinationen

Frankreich hat sich nach elf Jahren erstmals wieder den Spitzenplatz der meistbesuchten Skidestinationen erobert. Die französischen Skiorte verzeichneten in der Saison 2025/2026 einen Anstieg der Besucherzahlen um 2,4 Prozent auf gut 56 Millionen Skifahrertage, wie der Verband der Pisten- und Seilbahn-Betreiber am Mittwoch in Paris erklärte. Damit lag Frankreich vor Österreich mit knapp 54 Millionen und den USA mit knapp 53 Millionen Skifahrertagen.

Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Seit April gilt die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen - doch die Preise seien damit nicht gesunken, kritisiert der ADAC. Er forderte daher die "zeitnahe" Abschaffung der Maßnahme. Den neuen Tankrabatt ab Oktober dagegen bewertete der Autofahrerclub am Mittwoch als "richtigen Schritt" zur schnellen Entlastung der Autofahrenden. Den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel sieht er eher skeptisch.

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