Bundesregierung bestätigt Erlaubnis für Cosco-Einstieg beim Hamburger Hafen

The National Times - Bundesregierung bestätigt Erlaubnis für Cosco-Einstieg beim Hamburger Hafen

Bundesregierung bestätigt Erlaubnis für Cosco-Einstieg beim Hamburger Hafen / Foto: © AFP/Archiv

Nach zwischenzeitlichen Zweifeln hat die Bundesregierung bestätigt, dass die chinesische Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen darf. "Die Bundesregierung bleibt dabei", dass Cosco "Anteile von weniger als 25 Prozent" am Containerterminal Tollerort erwerben dürfe, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend. Das Terminal wird vom Hamburger Hafenunternehmen HHLA betrieben.

Textgröße ändern:

"Der HHLA Containerterminal Tollerort gilt inzwischen als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben", erklärte Hebestreit. Der Kabinettsbeschluss von Ende Oktober für eine sogenannte Teiluntersagung des Kaufs, wonach Cosco maximal 24,99 Prozent erwerben darf, werde aber nicht geändert. "Die Bundesregierung bestätigte den Erwerbsparteien heute in einem Schreiben, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen", erklärte Hebestreit.

Das Bundeskabinett hatte den Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen im Oktober trotz breiter politischer Bedenken erlaubt. Auf Druck mehrerer Ministerien wurde dem Staatskonzern aber nur die Minderheitsbeteiligung von weniger als 25 Prozent gestattet.

Danach stufte allerdings das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) das Containerterminal Tollerort als kritische Infrastruktur ein. Dies sei "Ende 2022 erörtert und Anfang 2023 registriert" worden, teilte HHLA im April mit. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, dass sich mit der neuen Einstufung des Terminals "die Voraussetzungen geändert haben" und das Ministerium "die Auswirkungen auf den Sachverhalt" prüfen werde. Diese Prüfung wurde nun offenkundig abgeschlossen.

S.O'brien--TNT

Großbritannien will mit neuem Zentrum gegen russische Desinformation vorgehen

Mit einem neuen Zentrum will die britische Regierung künftig gegen Desinformation aus Ländern wie Russland vorgehen. Das Nationale Zentrum für die Informationsverteidigung solle dabei helfen, Fakten und Fiktion voneinander zu trennen, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Wes Streeting am Mittwoch im Sender BBC Radio 4. Eine Welt, in der es der Öffentlichkeit schwerfalle, Propaganda und Realität zu unterscheiden, sei "ein gefährlicher Ort für eine Demokratie".

Bahn: Neue Italien-Verbindung bindet beliebte Urlaubsziele "noch komfortabler" an

Mit dem "roten Pfeil" nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien "zahlreiche beliebte Urlaubsziele" entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.

Frankreich nach Jahren wieder auf Platz eins der Skidestinationen

Frankreich hat sich nach elf Jahren erstmals wieder den Spitzenplatz der meistbesuchten Skidestinationen erobert. Die französischen Skiorte verzeichneten in der Saison 2025/2026 einen Anstieg der Besucherzahlen um 2,4 Prozent auf gut 56 Millionen Skifahrertage, wie der Verband der Pisten- und Seilbahn-Betreiber am Mittwoch in Paris erklärte. Damit lag Frankreich vor Österreich mit knapp 54 Millionen und den USA mit knapp 53 Millionen Skifahrertagen.

Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Seit April gilt die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen - doch die Preise seien damit nicht gesunken, kritisiert der ADAC. Er forderte daher die "zeitnahe" Abschaffung der Maßnahme. Den neuen Tankrabatt ab Oktober dagegen bewertete der Autofahrerclub am Mittwoch als "richtigen Schritt" zur schnellen Entlastung der Autofahrenden. Den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel sieht er eher skeptisch.