Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

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Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

Nach der Sperrung durch die russischen Behörden hat der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekannt gegeben. "Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen", erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.

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Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd war wegen der "absichtlichen" Verbreitung "falscher Informationen" gesperrt worden. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "speziellen Militäreinsatz" dar.

Echo Moskwy kündigte auf Telegram an, "trotz der Entscheidung des Verwaltungsrats" weiterhin Inhalte auf der Videoplattform Youtube und in Onlinenetzwerken veröffentlichen zu wollen.

Ein Kreml-Sprecher bezeichnete das Ende des Radiosenders als reine "Entscheidung der Eigentümer". "Der Radiosender hat gegen das Gesetz verstoßen", sagte Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Er deutete jedoch an, dass eine Neugründung des Senders möglich sei. Der Radiosender könne sich reformieren, "wenn die Eigentümer dies für angemessen halten".

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, verurteilte das Verbot des Radiosenders als "Willkürakt eines verzweifelten Regimes, das nicht mal mehr ansatzweise Kritik duldet".

Der Sender Echo Moskwy ist mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom. Er wurde 1990 gegründet und gilt als eines der angesehensten Medien Russlands. Echo Moskwy war einer der wenigen Sender, auf denen sich auch Oppositionelle äußern konnten. Chefredakteur Wenediktow pflegte aber auch Beziehungen zum Kreml.

Russland ist nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen eines der restriktivsten Länder der Welt in Bezug auf die Pressefreiheit. Im jüngsten Pressefreiheitsindex von "Reporter ohne Grenzen" belegt das Land Platz 150 von 180. Schon vor der Invasion in der Ukraine waren die russischen Behörden im vergangenen Jahr in beispielloser Weise gegen unabhängige und kritische Medien vorgegangen.

Die Gesetze, die ein Vorgehen gegen Medien ermöglichen, sollen zudem weiter verschärft werden. Am Freitag debattiert die Duma voraussichtlich über einen Gesetzentwurf, der bis zu 15 Jahre Haft für die Veröffentlichung von "Fake News" über die russischen Streitkräfte vorsieht, wie der Abgeordnete Sergej Bojarski der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte.

K.M.Thompson--TNT

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.

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