Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

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Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

Nach der Sperrung durch die russischen Behörden hat der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekannt gegeben. "Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen", erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.

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Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd war wegen der "absichtlichen" Verbreitung "falscher Informationen" gesperrt worden. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "speziellen Militäreinsatz" dar.

Echo Moskwy kündigte auf Telegram an, "trotz der Entscheidung des Verwaltungsrats" weiterhin Inhalte auf der Videoplattform Youtube und in Onlinenetzwerken veröffentlichen zu wollen.

Ein Kreml-Sprecher bezeichnete das Ende des Radiosenders als reine "Entscheidung der Eigentümer". "Der Radiosender hat gegen das Gesetz verstoßen", sagte Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Er deutete jedoch an, dass eine Neugründung des Senders möglich sei. Der Radiosender könne sich reformieren, "wenn die Eigentümer dies für angemessen halten".

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, verurteilte das Verbot des Radiosenders als "Willkürakt eines verzweifelten Regimes, das nicht mal mehr ansatzweise Kritik duldet".

Der Sender Echo Moskwy ist mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom. Er wurde 1990 gegründet und gilt als eines der angesehensten Medien Russlands. Echo Moskwy war einer der wenigen Sender, auf denen sich auch Oppositionelle äußern konnten. Chefredakteur Wenediktow pflegte aber auch Beziehungen zum Kreml.

Russland ist nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen eines der restriktivsten Länder der Welt in Bezug auf die Pressefreiheit. Im jüngsten Pressefreiheitsindex von "Reporter ohne Grenzen" belegt das Land Platz 150 von 180. Schon vor der Invasion in der Ukraine waren die russischen Behörden im vergangenen Jahr in beispielloser Weise gegen unabhängige und kritische Medien vorgegangen.

Die Gesetze, die ein Vorgehen gegen Medien ermöglichen, sollen zudem weiter verschärft werden. Am Freitag debattiert die Duma voraussichtlich über einen Gesetzentwurf, der bis zu 15 Jahre Haft für die Veröffentlichung von "Fake News" über die russischen Streitkräfte vorsieht, wie der Abgeordnete Sergej Bojarski der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte.

K.M.Thompson--TNT

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

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