Habeck will Strompreis für energieintensive Industrie auf sechs Cent deckeln

The National Times - Habeck will Strompreis für energieintensive Industrie auf sechs Cent deckeln

Habeck will Strompreis für energieintensive Industrie auf sechs Cent deckeln / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dies soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten in Deutschland verhindern, wie aus einem am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Arbeitspapier hervorgeht. Der Industriestrompreis ist demnach als Übergangslösung geplant, bis genug Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird, um die Preise wettbewerbsbasiert niedrig zu halten.

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Konkret sieht die Brückenlösung vor, dass ein "klar definierter Empfängerkreis" von energieintensiven Zweigen bei Börsenstrompreisen von über sechs Cent pro Kilowattstunde die Differenz erstattet bekommt. Maßgeblich sei der durchschnittliche Börsenstrompreis in dem jeweiligen Jahr. Die Unternehmen hätten so weiterhin den Anreiz zur kostengünstigen Beschaffung. Unterstützt werden zudem nur 80 Prozent des Verbrauchs, um Sparanreize zu erhalten.

Der Industriestrompreis knüpft sich außerdem an mehrere Bedingungen: Wer ihn in Anspruch nimmt, verpflichtet sich, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Außerdem müssen diese Firmen eine langfristige Standortgarantie abgeben und sich - "soweit verfassungsrechtlich möglich" - tariftreu verhalten.

Die Kosten schätzt das Ministerium auf der Basis der aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Strompreise bis 2030 auf rund 25 bis 30 Milliarden Euro. Die Mittel sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stammen.

S.M.Riley--TNT

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Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Seit April gilt die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen - doch die Preise seien damit nicht gesunken, kritisiert der ADAC. Er forderte daher die "zeitnahe" Abschaffung der Maßnahme. Den neuen Tankrabatt ab Oktober dagegen bewertete der Autofahrerclub am Mittwoch als "richtigen Schritt" zur schnellen Entlastung der Autofahrenden. Den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel sieht er eher skeptisch.

"Merkel unplugged": Ex-Kanzlerin startet Talkreihe mit Schulklassen

Seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt tritt Angela Merkel (CDU) nur noch selten in der Öffentlichkeit auf, jetzt startet die Ex-Bundeskanzlerin eine Talkreihe mit Schülerinnen und Schülern. Für die neue vierteilige Reihe "Merkel unplugged" von Deutschlandfunk Kultur trifft die ehemalige Bundeskanzlerin Schulklassen aus ganz Deutschland im Berliner Funkhaus, wie das Deutschlandradio am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Mittelpunkt stünden "die Fragen, Perspektiven und Anliegen junger Menschen".

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Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".