BGH: Mobilfunkvertrag darf Nutzung von stationären LTE-Routern nicht verbieten

The National Times - BGH: Mobilfunkvertrag darf Nutzung von stationären LTE-Routern nicht verbieten

BGH: Mobilfunkvertrag darf Nutzung von stationären LTE-Routern nicht verbieten / Foto: © AFP/Archiv

Telekommunikationsunternehmen dürfen die Internetnutzung in einem Mobilfunkvertrag nicht auf Geräte beschränken, die unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss funktionieren, wie etwa Smartphones oder Tablets. Der Nutzer könne in Mobilfunk- wie Festnetzverträgen grundsätzlich frei unter den möglichen Endegeräten wählen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Geeignete Geräte - hier wären das beispielsweise stationäre LTE-Router - dürften nicht ausgeschlossen werden. (Az. III ZR 88/22)

Textgröße ändern:

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Telefonica Germany. Das Unternehmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit Internet festgelegt, dass der mobile Internetzugang nur "mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Geräten" genutzt werden dürfe, die "eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen" - nicht aber zum Beispiel in stationären LTE-Routern.

Diese Klausel erklärte der BGH nun für unwirksam und wies die Revision des Unternehmens gegen eine Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts zurück, das den Verbraucherzentralen recht gegeben hatte.

M.Wilson--TNT

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.