Buschmann sagt Medienschaffenden Unterstützung gegen Einschüchterung zu

The National Times - Buschmann sagt Medienschaffenden Unterstützung gegen Einschüchterung zu

Buschmann sagt Medienschaffenden Unterstützung gegen Einschüchterung zu / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Medienschaffenden die Unterstützung der Bundesregierung gegen Einschüchterungsversuche zugesagt. "Wir sehen leider auch in Deutschland, dass versucht wird, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern", erklärte Buschmann am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Mittwoch. "Durch Drohungen und gewaltsame Übergriffe sollen sie eingeschüchtert werden. Das dürfen wir nicht zulassen."

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Die Pressefreiheit sei "eines der höchsten Güter im liberalen Rechtsstaat", erklärte der Minister. "Sie zu fördern, muss unser Ziel sein. Sie zu schützen, ist unsere Pflicht."

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die deutschen Sicherheitsbehörden auf, die Gefahren für bedrohte Journalistinnen und Journalisten nicht zu verharmlosen. DJV-Chef Frank Überall schlug am Dienstag eine zentrale Koordinierung von Schutzmaßnahmen für bedrohte Medienschaffende in Deutschland vor. Derzeit obliege die Zuständigkeit der jeweiligen Landespolizei.

Nach Angaben von Überall hatte das Bundeskriminalamt gegenüber dem DJV erklärt, "keine erhöhte Gefährdungsrelevanz" für diejenigen Medienschaffenden zu erkennen, deren Namen auf "Feindeslisten" bei Reichsbürger-Razzien gefunden worden seien. "Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten im Visier der Rechtsextremisten sind?", fragte Überall.

Seit 1994 wird jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Er soll auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam machen.

Justizminister Buschmann bewertete am Dienstag die weltweite Lage der Pressefreiheit mit Sorge. "Im Jahr 2022 saßen so viele Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis wie noch nie, seit Reporter ohne Grenzen diese Zahlen dokumentiert", erklärte er. "Das alarmiert uns sehr." So zeige etwa die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich "die Angst autoritärer Regime vor diesen Freiheiten".

F.Jackson--TNT

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.