Finanzminister Lindner lehnt verbilligten Industriestrompreis als "unklug" ab / Foto: © AFP
Finanzminister Lindner lehnt verbilligten Industriestrompreis als "unklug" ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Pläne seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) zur raschen Einführung eines verbilligten Industriestrompreises klar ab. Es sei "ökonomisch unklug" und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Deutschland liegt mit einem Industriestrompreis von durchschnittlich 20 Cent je Kilowattstunde am oberen Ende der Skala in Europa. Unter den bedeutenderen Volkswirtschaften der EU hat nur Italien einen höheren Strompreis.
Im Bundeswirtschaftsministerium von Habeck wird bereits seit einiger Zeit an einem Konzept für einen verbilligten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen in Deutschland gearbeitet. Im März sprachen sich mehrere Industriegewerkschaften dafür aus, am Wochenende auch SPD-Chef Lars Klingbeil. "Der vergünstigte Strompreis für die Industrie muss so schnell wie möglich kommen", sagte er.
Lindner dagegen schrieb im "Handelsblatt", ein Industriestrompreis wäre verteilungspolitisch ungerecht, weil er nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar wäre. "Die Wettbewerbsfähigkeit für manche zu steigern, würde für andere damit einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten." Eine solche Quersubventionierung wäre industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft, argumentierte der Finanzminister.
Zudem gebe es "im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen", betonte Lindner. Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, wie sie SPD-Chef Klingbeil vorgeschlagen hatte, sei ausgeschlossen, weil der Fonds "strikt zweckgebunden angelegt worden ist", schrieb der Finanzminister. Außerdem wäre ein Industriestrompreis ökonomisch ineffizient. Die betroffenen Betriebe hätten keine Anreize, auf Preissignale zu reagieren.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, warb indes erneut für den verbilligten Industriestrompreis. "Wenn wir weiter tatenlos zusehen, wie der Preisunterschied zu anderen Weltregionen wächst, treiben wir sie damit ins Ausland, und die Transformation wandelt sich zum Exodus für diesen Industriebereich", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" mit Blick auf die drohende Abwanderung von Firmen. Im Gegenzug müssten sich die Unternehmen zu klimagerechter Transformation, Standort- und Beschäftigungsgarantien verpflichten.
Der Gewerkschaftschef schlug vor, erfolgreiche Unternehmen an den Kosten für einen möglichen Industriestrompreis zu beteiligen. Noch sinnvoller sei es, energieintensiven Unternehmen zu ermöglichen, selbst in Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu hätten, sagte er "The Pioneer". Hierzu brauche es "passende Konzepte und die Anpassung von Regulierung".
M.Wilson--TNT
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