Wissing: "Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht"

The National Times - Wissing: "Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht"

Wissing: "Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht" / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem geplanten Treffen mit der Letzten Generation hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Forderungen der Klimaschutzaktivisten als nicht zielführend kritisiert. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Es wundere ihn, dass die Gruppe "so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert".

Textgröße ändern:

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten - also Punkte, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden.

Wissing trifft Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe am Nachmittag für eine Stunde zum Gespräch. Die Letzte Generation fordert ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen.

Es mache "keinen Sinn", den Nahverkehr dauerhaft für neun Euro anzubieten, denn es seien auch Haushaltsmittel nötig, um "die Sanierung der Bahn und den Ausbau des ÖPNV" voranzutreiben, sagte Wissing. Zum Tempolimit sagte er, das sei eine "Maßnahme, die wenig Klimaschutz bringt" und für die es außerdem keine parlamentarische Mehrheit gebe. Damit müsse die Letzte Generation leben.

Die Regierung habe stattdessen Maßnahmen ergriffen, "die weit über das hinausgehen, die aber auch eine parlamentarische Mehrheit haben und die die Gesellschaft mitnehmen", sagte Wissing im Deutschlandfunk und nannte vor allem das 49-Euro-Ticket. Es sei "aberwitzig", gegen ihn zu protestieren, denn er habe nicht nur das Neun-Euro-Ticket vorgeschlagen, sondern auch das Deutschlandticket vorangetrieben.

An dem nicht öffentlichen Gespräch auf Einladung von Wissing nehmen drei Mitglieder der Letzten Generation teil. Es findet 14.00 Uhr am Dienstag im Bundesverkehrsministerium statt.

L.Graham--TNT

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.