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Mercedes-Benz stoppt Exporte nach Russland

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Mercedes-Benz stoppt Exporte nach Russland

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Mercedes-Benz angekündigt, die Fertigung in Russland sowie Exporte in das Land zu stoppen. "Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

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Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor einer Woche haben bereits mehrere deutsche und andere westliche Konzerne ihren Rückzug vom russischen Markt verkündet. Einen vorläufigen Exportstopp kündigte unter anderem der Münchner Autobauer BMW an. Der weltgrößte Lkw-Hersteller Daimler Truck beendete außerdem seine Zusammenarbeit mit dem russischen Fahrzeughersteller Kamaz - dieser stellt auch Panzer her.

Der Westen hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind unter anderem der Bankensektor des Landes und russische Fluggesellschaften. Strafmaßnahmen wurden zudem gegen Staatschef Wladimir Putin und andere Regierungsvertreter sowie gegen Kreml-nahe Oligarchen verhängt.

D.Kelly--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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