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Medien: Italienische Regierung streicht Bürgereinkommen

WIRTSCHAFT 01.05.2023

Medien: Italienische Regierung streicht Bürgereinkommen / Foto: © AFP

Die italienische Regierung hat Medienberichten zufolge am Montag die Abschaffung des vor vier Jahren eingeführten Bürgereinkommens beschlossen. Statt der Regelung, von der im vergangenen Jahr vier Millionen Menschen profitiert hatten, soll es sogenannte Eingliederungsschecks geben. Dadurch will die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knapp drei Milliarden Euro jährlich einsparen.

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Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgereinkommen durch einen eingeschränkteren sogenannten Inklusionsscheck ersetzt werden. Während das 2019 eingeführte Bürgereinkommen von durchschnittlich 550 Euro pro Monat allen Menschen mit geringem Einkommen zugute kam, wird der Inklusionsscheck nur Haushalten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-Jährigen vorbehalten sein.

Die Regierung unter Meloni will zudem die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen erleichtern und plant eine einjährige Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen für Firmen, die Empfänger des "Eingliederungsschecks" einstellen. Die Opposition und die Gewerkschaften bezeichneten die Maßnahme als "Provokation".

Der "Eingliederungsscheck" wird auf 500 Euro pro Monat begrenzt sein (630 Euro für Haushalte mit einem über 67-jährigen oder schwer behinderten Mitglied) zuzüglich 280 Euro für Haushalte, die kein Wohneigentum besitzen. Die Leistung ist auf 18 Monate befristet.

A.Robinson--TNT

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

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