The National Times - Verdi-Chef warnt vor Einschränkung von Streikrecht

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Verdi-Chef warnt vor Einschränkung von Streikrecht

WIRTSCHAFT 01.05.2023

Verdi-Chef warnt vor Einschränkung von Streikrecht / Foto: © AFP/Archiv

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor Aufweichungen des Streikrechts gewarnt. "Wer das Streikrecht einschränken will, legt die Axt an die soziale Marktwirtschaft", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin zum Tag der Arbeit. "Das ist mit uns nicht zu machen."

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Streiks seien das einzige Mittel der Gewerkschaften, ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. "Ohne die Möglichkeit zu streiken wären Tarifverhandlungen nur kollektive Bettelei", erklärte Werneke. Verdi werde das im Grundgesetz verankerte Streikrecht daher mit allen Mitteln verteidigen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte kürzlich in einem Interview das Vorgehen der Gewerkschaften während der jüngsten Tarifkonflikte als "unverhältnismäßig" kritisiert und ihnen vorgeworfen, mit Arbeitskämpfen wie einem Verkehrsstreik "das halbe Land in Geiselhaft" zu nehmen. Dulger forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine "ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will".

Werneke verteidigte die aktuelle Tarifpolitik zur Sicherung der Reallöhne. "Nach drei Jahren Pandemie und den durch die hohe Inflation verursachten Reallohnverlusten fordern die Beschäftigten die Wertschätzung ihrer Arbeit und starke Tariferhöhungen zur Sicherung ihrer Einkommen ein", erklärte der Verdi-Chef.

In den vergangenen Tarifrunden seien zum Beispiel bei der Deutschen Post "beachtliche Lohnzuwächse" erzielt worden. Zum Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen starte jetzt die Mitgliederbefragung. "Solche Erfolge sind nur möglich, weil sich in einer enormen Zahl Beschäftigte an Aktionen und Warnstreiks beteiligt haben", erklärte Werneke.

S.Ross--TNT

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

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