SPD fordert verbilligten Industriestrompreis noch in kommenden zwölf Monaten

The National Times - SPD fordert verbilligten Industriestrompreis noch in kommenden zwölf Monaten

SPD fordert verbilligten Industriestrompreis noch in kommenden zwölf Monaten / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und dessen Finanzierung aus dem 200-Milliarden-Topf für die Energiepreisbremsen gefordert. "Der vergünstigte Strompreis für die Industrie muss so schnell wie möglich kommen", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Manche Leute reden vom Jahr 2030, es geht aber um die nächsten zwölf Monate", fügte er hinzu. Ob der Preis am Ende fünf oder sieben Cent je Kilowattstunde betrage, werde man sehen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt ein Konzept für günstigen Industriestrom angekündigt, der allerdings erst am Ende des Jahrzehnts aus Windenergieanlagen auf See kommen soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zur Finanzierung skeptisch geäußert.

Klingbeil schlug nun vor, den Industriestrompreis aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu finanzieren. "In der Krise haben wir richtigerweise beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse bereitzustellen. Das soll den Privathaushalten helfen, aber eben auch den Unternehmen", sagte er.

Die Haltung des Finanzministers, das Sondervermögen nicht für andere Zwecke zu verwenden, stellte Klingbeil als unverständlich dar. "Das ist ja kein anderer Zweck", betonte er. "Wir haben damals schon gesagt, diese 200 Milliarden Euro sind auch dafür da, durch industriepolitische Unsicherheiten hindurchzukommen." Für die Gas- und Strompreisbremse würden die 200 Milliarden Euro nicht benötigt, betonte Klingbeil. "Umso wichtiger ist es, das Geld jetzt für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu investieren", sagte er.

Deutschland liegt mit einem Industriestrompreis von durchschnittlich 20 Cent je Kilowattstunde am oberen Ende der Skala in Europa. Unter den bedeutenderen Volkswirtschaften der EU hat nur Italien einen höheren Strompreis.

F.Hammond--TNT

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

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In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

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