Modellspielzeugbauer dürfen Logos auf nachgebauten Lkw oder Mini-Gebäuden anbringen

The National Times - Modellspielzeugbauer dürfen Logos auf nachgebauten Lkw oder Mini-Gebäuden anbringen

Modellspielzeugbauer dürfen Logos auf nachgebauten Lkw oder Mini-Gebäuden anbringen / Foto: © AFP/Archiv

Hersteller von Modellspielzeug dürfen Logos von Logistikunternehmen auf Miniatur-Lastwagen oder Spielzeuggebäuden anbringen. Daran bestehe "angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau" ein berechtigtes Interesse, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Er bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, mit dem die Klage einer Spedition zurückgewiesen worden war. (Az. I ZR 86/22)

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Das Unternehmen wandte sich gegen die Verwendung seines Zeichens auf einem Mini-Lkw und einer Mini-Lagerhalle. Die Klage war vor dem Landgericht Köln erfolgreich, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht wurde sie aber zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht erklärte, eine solche Verwendung von Marken beim Nachbilden von Originalen sei nicht unlauter, solange nicht darüber hinaus versucht werde, den Ruf der Marke zu Werbezwecken zu nutzen. Diese Einschätzung bestätigte der BGH nun.

F.Harris--TNT

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.