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Bundestag berät über erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte

WIRTSCHAFT 27.04.2023

Bundestag berät über erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert in seiner Sitzung am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur erleichterten Zuwanderung für Fachkräfte. Das Gesetz soll es für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen - es soll damit auch dem Personalmangel vieler deutscher Unternehmen abhelfen. Die Koalition will unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern.

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Ebenfalls in erster Lesung befassen sich die Abgeordneten mit dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Unterstützung und Entlastung Pflegender. Das Plenum debattiert zudem über Antrage der oppositionellen Union zur Wärmewende und zu Strafen für Straßenblockierer. Weitere Themen der mehr als zwölfstündigen Plenarsitzung sind der Friedensprozess in Äthiopien und die Förderung des Wintersports.

T.Allen--TNT

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.

OECD hebt Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 1,1 Prozent an

Ungeachtet der anhaltenden Auswirkungen des Krieges in der Golfregion auf die Wirtschaft hat die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und weltweit leicht angehoben. Für Deutschland rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Prognose in den kommenden beiden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent. Für 2026 bedeutet das einen Anstieg um 0,4 Punkte im Vergleich zur vorherigen Prognose vom Juni.

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