Landgericht will für Ex-Audi-Chef Stadler Bewährung und 1,1 Millionen Strafe

The National Times - Landgericht will für Ex-Audi-Chef Stadler Bewährung und 1,1 Millionen Strafe

Landgericht will für Ex-Audi-Chef Stadler Bewährung und 1,1 Millionen Strafe / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Betrugsprozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und weitere Angeklagte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen hat das Landgericht München II den möglichen Strafrahmen für Stadler konkretisiert. Im Gegenzug für ein Teilgeständnis könne Stadler eine Bewährungsstrafe von 18 bis 24 Monaten Haft und eine Geldauflage von 1,1 Millionen Euro erhalten, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert am Mittwoch.

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Der Vorschlag des Gerichts wurde am Dienstag in einem nicht-öffentlichen Rechtsgespräch diskutiert, wie der Richter sagte. Sowohl Stadler und seine Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft erbaten sich Bedenkzeit bis zum 3. Mai, dann wollen sie sich zu dem Vorschlag äußern. In dem Rechtsgespräch hatte dem Richter zufolge die Staatsanwaltschaft mit zwei Millionen Euro eine deutlich höhere Geldauflage gefordert, den weiteren Strafrahmen akzeptierte die Anklage.

Die Verteidigung Stadlers forderte dagegen, dass dieser wegen seiner deutlich geringeren Schuld eine Strafe unterhalb des Strafrahmens 18 bis 24 Monate bekommen müsse. Dies lehnte das Gericht Weickert zufolge in dem Rechtsgespräch aber ab. Der Richter erklärte dies mit der hervorgehobenen Position Stadlers.

In das seit gut zweieinhalb Jahren laufende Verfahren war zuletzt Bewegung gekommen. Zum Ende der Beweisaufnahme gab das Gericht einen rechtlichen Hinweis, nach dem die Angeklagten im Gegenzug für Geständnisse Bewährungsstrafen bekommen können.

Der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz gestand daraufhin am Dienstag, an der Installation verbotener Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen beteiligt gewesen zu sein. Im Fall von Hatz gab es aber noch keine Verständigung. Während das Gericht und die Verteidigung für eine Bewährungsstrafe sind, fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe ohne Bewährung.

A.Little--TNT

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie pocht die IG Metall auf deutliche Verbesserungen: Der Vorstand der Industriegewerkschaft beschloss am Mittwoch die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer tariflichen Gewinnbeteiligung für "Boom-Unternehmen", wie die IG Metall mitteilte. Außerdem soll es eine "tarifliche Sicherung von Zukunft und Beschäftigung" geben.

Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.

OECD hebt Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 1,1 Prozent an

Ungeachtet der anhaltenden Auswirkungen des Krieges in der Golfregion auf die Wirtschaft hat die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und weltweit leicht angehoben. Für Deutschland rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Prognose in den kommenden beiden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent. Für 2026 bedeutet das einen Anstieg um 0,4 Punkte im Vergleich zur vorherigen Prognose vom Juni.