The National Times - EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten

EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten


EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten
EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten / Foto: © AFP/Archiv

Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg abschließend zustimmte. Demnach dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien.

Textgröße ändern:

Der Verordnungsentwurf umfasst eine große Zahl von Rohstoffen und Produkten. Dazu zählen Soja, Kautschuk sowie Holz und Leder, aber auch Rindfleisch. Sie sollen künftig nur noch in die Europäische Union importiert werden dürfen, wenn sie nach dem Stichdatum Dezember 2020 nicht auf abgeholzten Waldflächen erzeugt wurden.

Vorgesehen ist, dass Firmen vor der Ein- oder Ausfuhr besagter Waren eine Sorgfaltserklärung an die zuständigen Behörden abgeben. Bei Verstößen könnten sie mit Geldstrafen belegt und vorübergehend von öffentlichen Ausschreibungen und Mitteln ausgeschlossen werden.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling, sprach von einem "großen Schritt vorwärts", kritisierte aber "Schwächen". Das Parlament hatte vergeblich gefordert, auch Banken zu maßregeln, die die Rodung von Urwäldern mitfinanzieren. Kritiker sehen zudem die Kontrolle der Vorgaben skeptisch.

Voraussichtlich im Mai dürften die EU-Länder das Gesetz besiegeln. Mitgliedstaaten und Europaparlament hatten sich bereits im Dezember grundsätzlich geeinigt. Nach Inkrafttreten haben Händler mindestens 18 Monate Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, sie greifen also voraussichtlich ab Ende 2024.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz. Es verpflichtet Unternehmen, auf Produkte etwa aus Kinderarbeit zu verzichten. Die EU plant ähnliche Vorgaben.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: