EU-Parlament beschließt deutliche Ausweitung des Emissionshandels

The National Times - EU-Parlament beschließt deutliche Ausweitung des Emissionshandels

EU-Parlament beschließt deutliche Ausweitung des Emissionshandels / Foto: © AFP/Archiv

Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.

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Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der das Paket mit ausgehandelt hat, spricht vom "größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten". Es ist Teil des Klimaplans "Fit for 55", mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Parlamentsvotum auf Twitter einen "Meilenstein". Die abschließende Zustimmung der Mitgliedsländer steht noch aus.

Den europäischen Emissionshandel (ETS) gibt es seit fast zwei Jahrzehnten. Die Idee: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bekommt einen Preis - wer weniger emittiert, profitiert, und wer viel ausstößt, muss Zertifikate kaufen.

Mit der Reform wird nun erstmals die Schifffahrt mit einbezogen. Außerdem erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits ebenfalls Emissionszertifikate brauchen, schrittweise weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst für die Verschmutzungsrechte zahlen.

Daneben soll es einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. In Deutschland gilt für Kraft- und Heizstoffe bereits seit 2021 das sogenannte Brennstoff-Emissionshandelsgesetz.

Um benachteiligten Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, sieht die EU zudem einen milliardenschweren Klimasozialfonds vor. Darüber hinaus wird eine Art Klimazoll für Drittländer eingeführt, der sogenannte Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus.

P.Jones--TNT

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

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In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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