The National Times - Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen

Wetter - Sydney 19°C

Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen

WIRTSCHAFT 12.04.2023

Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen / Foto: © AFP/Archiv

Bei dem bereits genehmigten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen könnte es noch eine Wende geben. Wie das Hamburger Hafenunternehmen HHLA am Mittwoch bestätigte, stufte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) das fragliche Containerterminal Tollerort nun doch als kritische Infrastruktur ein. Dies sei "Ende 2022 erörtert und Anfang 2023 registriert" worden. Damit könnte der Kauf noch kippen.

Textgröße ändern:

Die HHLA betreibt das Terminal. Ihren Angaben zufolge gilt das Terminal Tollerort im Zuge einer Änderung der Kriterien für die schützenswerte Infrastruktur nun als solche, da eine neue Kategorie eingeführt wurde: der "Betrieb einer Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen mit einer Frachtmenge von 3,27 Millionen Tonnen pro Jahr". Damit fallen nun Tollerort "wie auch alle anderen Terminals in Hamburg" unter die Definition kritischer Infrastruktur, wie der Hafen ausführte.

Das Bundeskabinett hatte im Oktober trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht für den Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Auf Druck mehrerer Ministerien wurde dem Staatskonzern aber nur eine Minderheitsbeteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, dass sich mit der neuen Einstufung des Terminals "die Voraussetzungen geändert haben" und das Ministerium im eigenen Zuständigkeitsbereich "die Auswirkungen auf den Sachverhalt" und den "Gesamtsachverhalt" prüfen werde. Sie könne jedoch nicht vorweggreifen, wie diese Prüfung ausgehen werde, fügte sie hinzu.

S.Arnold--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: