The National Times - Afrikanische Union beklagt Berichte über Rassismus an ukrainischer Grenze

Afrikanische Union beklagt Berichte über Rassismus an ukrainischer Grenze


Afrikanische Union beklagt Berichte über Rassismus an ukrainischer Grenze
Afrikanische Union beklagt Berichte über Rassismus an ukrainischer Grenze

Mehrere afrikanische Regierungen bemühen sich nach Berichten von rassistischer und unfairer Behandlung ihrer Bürger an ukrainischen Grenzübergängen, diesen bei der Flucht aus dem Kriegsland zu helfen. Der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische Präsident Macky Sall, und der Leiter der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, erklärten am Montag, sie seien "besonders beunruhigt über Berichte, wonach afrikanischen Bürgern auf der ukrainischen Seite der Grenze das Recht verweigert wird, die Grenze zu überqueren und sich in Sicherheit zu bringen".

Textgröße ändern:

Sie erklärten weiter: "Berichte, wonach Afrikaner in inakzeptabler Weise unterschiedlich behandelt werden, sind schockierend rassistisch und verstoßen gegen das Völkerrecht". Alle Länder sollten "das Völkerrecht respektieren und allen Menschen, die vor einem Krieg fliehen, ungeachtet ihrer Identität das gleiche Mitgefühl und die gleiche Unterstützung entgegenbringen", hieß es weiter.

Der nigerianische Außenminister Godfrey Onyeama sagte am Montag, dass die Evakuierung der nigerianischen Staatsangehörigen am Mittwoch beginnen werde. Zuvor hatte der Präsidentenberater Garba Shehu die ukrainischen Grenzbeamten aufgefordert, nigerianische Staatsangehörige fair zu behandeln, nachdem berichtet worden war, dass sie am Einsteigen in Busse und Züge an der Grenze gehindert worden waren.

Shehu bezog sich auf ein Video im Netz, das eine nigerianische Mutter mit einem kleinen Baby zeigt, die gezwungen wird, ihren Sitzplatz aufzugeben. Es gebe auch Berichte über polnische Beamte, die nigerianischen Bürgern die Einreise aus der Ukraine nach Polen verweigerten, fügte er hinzu. "Alle, die aus einer Konfliktsituation fliehen, haben nach der UN-Konvention das gleiche Recht auf sicheres Geleit, und die Farbe ihres Passes oder ihrer Haut sollte keinen Unterschied machen", sagte Shehu.

Der Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums, Clayson Monyela, twitterte unterdessen, dass eine Gruppe von Staatsangehörigen seines Landes, hauptsächlich Studenten, an der ukrainisch-polnischen Grenze festsitzen. Der südafrikanische Botschafter in Warschau sei vor Ort und versuche, sie durchzuschleusen, fügte er hinzu. Am Sonntag hatte Monyela gesagt, die Afrikaner würden an der polnisch-ukrainischen Grenze "schlecht behandelt".

Die polnische Botschafterin in Nigeria, Joanna Tarnawska, wies Behauptungen über unfaire Behandlung zurück. "Jeder wird gleich behandelt. Ich kann Ihnen versichern, dass mir Berichte vorliegen, wonach bereits einige nigerianische Staatsangehörige die Grenze nach Polen überquert haben", sagte sie gegenüber lokalen Medien. Nigerianer könnten 15 Tage lang in Polen bleiben, und selbst ungültige Dokumente würden für den Grenzübertritt akzeptiert, sagte sie.

Der nigerianische Student der Verwaltungswissenschaften, Agantem Moshe, berichtete aus Korczowa in Polen, die ukrainische Polizei habe Afrikaner aus dem Weg gedrängt, um Platz für Frauen und Kinder zu schaffen. "Auf polnischer Seite lief alles glatt, sie waren Profis. In der Ukraine ließen sie uns draußen in der Kälte stehen", sagte er.

Ghana kündigte die Entsendung von Botschaftspersonal an die Grenze an, um ihren festsitzenden Bürgern zu helfen. Der Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Christophe Lutundula, will sich mit dem polnischen Botschafter treffen. Die Elfenbeinküste trifft eigenen Angaben zufolge ebenfalls Vorkehrungen, um bei der Evakuierung zu helfen. Die Länder haben jeweils hunderte Staatsbürger in der Ukraine.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

EU-Länder wollen KI-Anwendungen für sexuelle Deepfakes verbieten

Die 27 EU-Länder haben sich für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit deren Hilfe sexualisierte Bilder von echten Menschen ohne deren Einwilligung hergestellt werden können. Bei einem Treffen am Freitag einigten sich die Botschafter auf eine gemeinsame Position für eine entsprechende Änderung des Gesetzes zu Künstlicher Intelligenz (KI). Damit reagiert Brüssel auf die Erstellung und Verbreitung von Millionen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern mithilfe des Chatbots Grok von US-Milliardär Elon Musk Anfang des Jahres.

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen Wohngeld

Die Zahl der Rentner, die in Deutschland Wohngeld beziehen, hat sich von 2020 bis 2024 mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2020 noch gut 300.000 Rentnerinnen und Rentner den Zuschuss zu den Wohnkosten bezogen, waren es vier Jahre später bereits knapp 700.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Diese Entwicklung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Wohngeldausgaben nieder - was aber auch an einer Gesetzesänderung lag, die 2023 in Kraft trat.

Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland - Merz kritisiert Maßnahme als "falsch"

Angesichts der wegen des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise lockern die USA vorübergehend ihre Öl-Sanktionen gegen Russland. Der Verkauf von russischem Öl, das bereits auf Schiffe verladen wurde, werde bis zum 11. April erlaubt, teilte das US-Finanzministerium mit. Während Russland am Freitag auf die Aufhebung weiterer Sanktionen gegen Moskau im Energiebereich drängte, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Maßnahme der USA.

Textgröße ändern: