The National Times - Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn

Wetter - Sydney 19°C

Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn

WIRTSCHAFT 07.04.2023

Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn / Foto: © AFP

Deutschland und Frankreich unterstützen eine EU-Klage gegen Ungarn wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden, dem Verfahren von Seiten der EU-Kommission gemeinsam beizutreten. Dabei geht es um ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet.

Textgröße ändern:

Aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist das Gesetz eine "Schande" und verstößt unter anderem gegen Europas Grundrechtecharta und die Meinungsfreiheit. Ihre Brüsseler Behörde hatte die Klage gegen Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits am 13. Februar im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedsländer hatten bis diese Woche Zeit, sich dem Vorgehen anzuschließen.

Das beanstandete ungarische Gesetz verbietet Filme, Bildungsprogramme oder Aufklärungsbücher über Homosexualität ebenso wie Werbung von Konzernen, die sich mit sexuellen Minderheiten solidarisch erklären. Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTIQ-Gemeinde. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich und queer. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz im Juni 2021 beschlossen.

Nach einer AFP-Zählung unterstützen nun 15 Mitgliedsländer sowie das Europaparlament das Brüsseler Vorgehen gegen Budapest. Neben Deutschland und Frankreich sind dies Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Irland, Spanien, Malta, Österreich, Schweden, Slowenien, Finnland und Griechenland.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) begrüßte die deutsch-französische Entscheidung: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban benutze Minderheiten, "um von der Demontage der Demokratie und Korruption abzulenken", schrieb sie auf Twitter. Der Grünen-Sprecher im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sprach von einem "starken Zeichen zur Unterstützung der ungarischen LGBTI*-Community".

C.Blake--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: