Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden

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Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden

WIRTSCHAFT 05.04.2023

Die Bundesregierung befasst sich in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch unter anderem mit einer geplanten Verschärfung des Kartellrechts. Ein nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter den Koalitionspartnern vereinbarter Gesetzesentwurf sieht eine erhebliche Stärkung des Bundeskartellamts vor. Die Behörde soll demnach künftig Marktmissbrauch nicht mehr nachweisen müssen, um Maßnahmen gegen Unternehmen einzuleiten.

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Wie es aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß, soll das Bundeskartellamt künftig einfacher Gewinne abschöpfen können, wenn diese durch eine nachgewiesene Marktstörung zustandegekommen sind. Als letztes Mittel soll auch eine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen möglich sein. Die Pläne gehen ursprünglich auf die starken Preissteigerungen für Kraftstoffe infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

R.T.Gilbert--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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