The National Times - Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein

Wetter - Sydney 17°C

Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein

WIRTSCHAFT 03.04.2023

Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt einem Bericht zufolge intern Technik des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ein. Das BSI setze etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion.

Textgröße ändern:

Demnach geht es um Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur der Cybersicherheitsbehörde. Außerdem nutze die Behörde Telekommunikationskomponenten der Firma Alcatel-Lucent Enterprise, welche mehrheitlich zum Staatskonzern China Huaxin gehöre. Die Technik werde ausschließlich für die BSI-Festnetzanlage verwendet, hieß es. Demnach schloss die Regierung eine "Betroffenheit der Daten- oder Mobilfunkkommunikationsinfrastruktur" in der Antwort aus.

Gegenüber dem "Handelsblatt" zeigte sich SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann davon überzeugt, dass das BSI eine genaue Risikoanalyse durchführe, bevor Hardware in sicherheitsrelevanten Bereichen eingekauft werde. "Dennoch empfiehlt es sich, hier noch einmal kritisch zu hinterfragen, ob es angesichts der veränderten geopolitischen Lage einen Austausch braucht", sagte er dem "Handelsblatt". Der CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, chinesischen Unternehmen mit engsten Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas "freie Hand" zu lassen.

Aus der Regierungsantwort ging zudem hervor, dass auch bei der Bundeswehr chinesische Technik verbaut sein könnte. Die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr würden in der Regel durch Industrieunternehmen im Auftrag der Bundeswehr und nach Maßgabe der geltenden Vorgaben und Richtlinien des BSI realisiert. "Dabei ist nicht auszuschließen, dass Komponenten chinesischer Hersteller genutzt werden."

K.M.Thompson--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: