Kommunale Arbeitgeber zweifeln an Einigungswillen von Verdi-Chef Warneke

The National Times - Kommunale Arbeitgeber zweifeln an Einigungswillen von Verdi-Chef Warneke

Kommunale Arbeitgeber zweifeln an Einigungswillen von Verdi-Chef Warneke / Foto: © AFP/Archiv

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber Zweifel an der Einigungsbereitschaft der Gewerkschaft geäußert. "Ich gewinne leider allmählich den Eindruck, dass Verdi-Chef Frank Werneke eher ein Interesse an weiteren Arbeitskämpfen hat", sagte Verhandlungsführerin Welge der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Eine solche Eskalation wäre jedoch rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land."

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Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mahnte Kompromissbereitschaft an - es werde Zeit, dass die Tarifparteien endlich ein gemeinsames Ergebnis vorlegen. Dies sei schon allein nötig, "um das Land und die Bevölkerung vor weiteren flächendeckenden Streiks zu schützen".

Das Geld sei knapp, warnte Welgte. Die ursprünglichen Gewerkschaftsforderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn plus 500 Euro Mindestbetrag würden die kommunalen Arbeitgeber insgesamt 15,4 Milliarden Euro kosten. "Schon unser in der zweiten Verhandlungsrunde abgegebenes Angebot lag bei fast zwölf Milliarden Euro", sagte Welge. Die in der dritten, gescheiterten Verhandlungsrunde in der Nacht auf Donnerstag diskutierten Möglichkeiten hätten dieses Volumen noch deutlich übertroffen.

Werneke seinerseits hatte nach der gescheiterten Runde den Verhandlungsstil der Arbeitgeber als undurchsichtig und chaotisch kritisiert. Zur Schlichtung äußerte er sich skeptisch: "Ob es in einem solchen Verfahren neue Ansatzpunkte gibt, ist die Frage."

S.M.Riley--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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