Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage

The National Times - Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage

Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen (ab 11.00 Uhr). Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems. In der Bundespressekonferenz wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) anschließend den Regierungsentwurf für das Gesetz vorstellen (ab 12.30 Uhr).

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Das Kabinett befasst sich außerdem unter anderem mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie - damit sollen die Musterfeststellungsklage weiterentwickelt und letztlich die Justiz entlastet werden. Weitere Themen sind der Einsatz der Bundeswehr im Sahel-Staat Niger und das Nationale Reformprogramm 2023 aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Q.Marshall--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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