EU-Ministerrat beschließt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035

The National Times - EU-Ministerrat beschließt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035

EU-Ministerrat beschließt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 / Foto: © AFP/Archiv

Nach wochenlanger Blockade durch die FDP beschließt der EU-Ministerrat voraussichtlich am Dienstag endgültig ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab dem Jahr 2035. Bereits im Oktober hatten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt, für mehr Klimaschutz ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zuzulassen.

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Bei dem Gesetz, das ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor bedeutete, hatte die FDP jedoch eine Ausnahme für mit synthetischen Kraftstoffen getankte Autos gefordert und den Beschluss blockiert. Nach einem Kompromiss zwischen Bundesregierung und Kommission am Wochenende machten am Montag die EU-Botschafter den Weg für den Beschluss frei.

L.A.Adams--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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