Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an

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Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um "das Land zu beruhigen", sagte Borne am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

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Sie sei zu Treffen mit allen Sozialpartnern bereit, betonte Borne. Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden könnten nach ihren Angaben in der zweiten April-Woche stattfinden.

Die Rentenreform sieht unter anderem vor, das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Die französische Regierung hatte auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel zurückgegriffen, um die Reform ohne Schlussabstimmung durch das Parlament zu bringen. Von zwei anschließenden Misstrauensanträgen überstand sie einen mit lediglich neun Stimmen.

Die Reform sorgt seit Wochen für massive Proteste und teils schwere Ausschreitungen in Frankreich. Am Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 3,5 Millionen Teilnehmern. Für Dienstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant.

D.S.Robertson--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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