Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen

The National Times - Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen

Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik als überzogen kritisiert. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Außerdem seien die Arbeitsniederlegungen "unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet".

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Der Verbandschef kritisierte zudem, dass die Gewerkschaft Verdi auch die "Kitas wieder ins Visier" nehme. Diese würden schon seit Wochen immer wieder bestreikt, für weitere Engpässe sorge ein hoher Krankenstand bei den Erzieherinnen und Erziehern. "Das ist für Familien nach dem Corona-Horror schon wieder eine Riesen-Belastung und oft gar nicht zu lösen, wenn beide arbeiten", gab Landsberg in der "Rheinischen Post" zu bedenken.

Zudem sei es "auch nicht so, dass Bund und Kommunen nicht schon ein ordentliches Angebot in der Tarifrunde gemacht hätten". Verdi wolle aber noch mehr herausholen. "Ob im Moment die Zeit für solche Rituale ist, ist zu bezweifeln", kritisierte Landsberg. "Ob durch diesen Streik das Verständnis in der Bevölkerung für die Gewerkschaften wächst, ist fraglich."

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei der Bahn kommen auf Deutschland zu Wochenbeginn die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren zu. Die Gewerkschaften riefen die Beschäftigten im Verkehrsbereich zu einem ganztägigen Arbeitskampf auf. Die Deutsche Bahn stellt deswegen am Montag den kompletten Fernverkehr ein. Auch im Nah-, Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden massive Beeinträchtigungen erwartet.

J.Sharp--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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