Wissing für Aufhebung von Sonntagsfahrverbot für Lkw wegen Streik

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Wissing für Aufhebung von Sonntagsfahrverbot für Lkw wegen Streik

WIRTSCHAFT 24.03.2023

Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür ausgesprochen, auf das Fahrverbot für Lkw an diesem Sonntag zu verzichten. Er bat die zuständigen Bundesländer am Freitag darum, von Kontrollen abzusehen. Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen können, sagte Wissing zudem der "Bild"-Zeitung.

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Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) hatte zuvor vor einem Versorgungschaos gewarnt und von Wissing die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen gefordert. Dies könnte "viel von dem Chaos und dem Schaden für die Wirtschaft abmildern", sagte BGL-Chef Dirk Engelhardt der "Bild". Auch Wissing sagte am Freitag in Mainz, der Streik werde "massive" Auswirkungen auf Verkehr und Logistik haben.

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren in Deutschland. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft riefen hunderttausende Beschäftigte im Verkehrsbereich zu "einen ganztägigen Arbeitskampf" auf. Die Deutsche Bahn stellt deswegen am Montag den gesamten Fernverkehr ein. Auch im Nah-, Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden massive Beeinträchtigungen erwartet.

V.Bennett--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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