Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug

The National Times - Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug

Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug / Foto: © AFP/Archiv

Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.

Textgröße ändern:

Die meisten Ermittlungsverfahren wurden demnach in Berlin eingeleitet. Dem dortigen LKA zufolge gab es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betrugs mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 wegen der Abrechnung mit Coronatests. Der verursachte Schaden wird auf mindestens 243 Millionen Euro geschätzt.

In der Hauptstadt konnten Unternehmer und Soloselbständige demnach zu Beginn der Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Insgesamt zahlte die Investitionsbank Berlin dem Bericht zufolge mehr als sieben Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller aus.

An zweiter Stelle liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5400 Verfahren wegen Betrugs mit Coronahilfen mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab demnach an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien.

Die Höhe des tatsächlichen Schadens durch Coronabetrug wurde laut RBB jedoch bislang nicht statistisch erfasst. So kam es im Zuge der Ermittlungen immer wieder zu Beschlagnahmen und Vermögenseinziehungen. Zudem liegen dem Sender zufolge nicht aus allen Bundesländern Daten vor, weil es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt.

Die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland konnten demnach keine Angaben über Schadenshöhen machen. Bundesweit unterstützten Bund und Länder laut Bundeswirtschaftsministerium betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro.

A.Little--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

The National Times - Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug