Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen

The National Times - Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen

Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen / Foto: © AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben sich die Kommunen angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfes durch die Gewerkschaften gelassen gegeben. "Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt", sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber ich bin schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können."

Textgröße ändern:

Streiks beispielsweise an Flughäfen oder in Kitas seien ein Machthebel, den die Gewerkschaften bewusst nutzten, sagte Welge. "Aber sie müssen aufpassen, dass sie demokratische Rechte wie das Streikrecht nicht übermäßig ausreizen." Sonst nehme irgendwann die Demokratie Schaden. Bei den Gewerkschaften habe aus Gründen der Mitgliedergewinnung schon lange festgestanden, dass es - unabhängig vom tatsächlichen Verhandlungsstand - vor der verabredeten dritten Verhandlungsrunde eine große Streikwelle geben solle, kritisierte Welge.

Die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist für den 27. bis 29. März in Potsdam geplant. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent monatlich mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 500 Euro.

W.Phillips--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

The National Times - Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen