Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt

The National Times - Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt

Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts dringt die Union auf eine umfassende Überprüfung der Pläne. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf."

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Haase verwies darauf, dass zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue ein neues Bürogebäude in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt gebaut werde. Dieses könnte nach der Zwischennutzung durch den Bundespräsidenten für das Kanzleramt zur Verfügung stehen. "Das wäre eine pragmatische und vor allem kostengünstigere Lösung."

Die Linkspartei verlangte ihrerseits einen Verzicht auf alle Neubauten. "Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller geplanten Protzbauten der Bundesregierung", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Zugleich lobte er die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den für dessen Ministerium geplanten Erweiterungsbau zu stoppen.

A.Parker--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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