The National Times - Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus

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Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus

WIRTSCHAFT 19.03.2023

Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus / Foto: © AFP

In der Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters infolge der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich zurückhaltend geäußert. Zwar könnten "solch schwere Verbrechen" nicht "folgenlos bleiben", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Doch sollte "jede Debatte über Anpassungen im Strafrecht" mit "kühlem Kopf" geführt werden, betonte der Justizminister.

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Auch wenn Kinder unter 14 Jahren in Deutschland nicht strafrechtlich belangt würden, halte die Rechtsordnung "bereits Mittel bereit, um auch auf schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren zu reagieren", sagte Buschmann.

Der Justizminister verwies dabei auf die geschlossene Unterbringung in Heimen oder in der Psychiatrie. Wissenschaftliche Erkenntnisse würden zeigen, dass Kinder eine andere Behandlung als Jugendliche oder Erwachsene brauchen, bekräftigte Buschmann.

Die zwölfjährige Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg war am Samstag als vermisst gemeldet worden, am Sonntag wurde ihre Leiche in einem unwegsamen Waldgebiet kurz hinter der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entdeckt. Am Montag erklärten die Ermittler, dass die Zwölfjährige einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen war. Einen Tag später gaben die Ermittler bekannt, dass eine Zwölfjährige und eine 13-Jährige tatverdächtig seien.

Die Union hatte daraufhin eine Senkung der Strafmündigkeit ins Spiel gebracht. Ihr rechtspolitischer Fraktionssprecher Günter Krings (CDU) wiederholte der "BamS" gegenüber seine Forderung: "Auch zwölf- und 13-Jährige wissen, dass man nicht töten darf. Wir müssen daher die Debatte um eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit führen."

A.Little--TNT

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