Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung

The National Times - Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung

Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung abzuschließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einer MPK-Sitzung in Berlin, es sei grotesk, dass die Bundesländer ausgerechnet auf einen Pakt zur Beschleunigung so lange warten müssten. "Deutschland muss schneller werden - und zwar bei allen Themen der Planung."

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Der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, gerade im Infrastrukturbereich seien die Regelungen zu kompliziert, was die Umsetzung von Projekten verzögere. Es müssten einfachere Verfahren her, diese seien dann auch schneller. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Bund auf, die bereits eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah zu einem Gespräch einzuladen, um die noch offenen Punkte zu klären.

Laut Weil sind sich die Länderchefs auch einig in ihren Sorgen um die energieintensive Industrie. Diese müsse angesichts der hohen Energiepreise dringend entlastet werden, um international konkurrenzfähig zu sein. Weil sagte, die Bundesregierung müssen sich nach Auffassung der Bundesländer "mit größter Aufmerksamkeit" diesem Thema widmen.

N.Roberts--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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