Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren

The National Times - Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren

Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren / Foto: © AFP

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen am Donnerstag in Berlin haben vier große Wirtschaftsverbände von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren gefordert. Sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbierung der Dauer bei Planungsverfahren nicht noch in diesem Monat beschlossen werden, seien die Klimaziele der Ampel-Regierung nicht mehr erreichbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, aus dem die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte.

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Den Aufruf unterzeichneten demnach der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Digitalverband Bitkom, der Maschinenbauverband VDMA und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Verfahren für Standardprojekte wie der Glasfaserausbau, neue Mobilfunkstandorte oder der Ausbau von Ladeinfrastruktur und Stromnetzen müssten auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden "und wo immer möglich gänzlich entfallen". Langwierige Genehmigungsverfahren drohten, den Ausbau der digitalen und energetischen Infrastruktur in Deutschland auszubremsen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große sprach von "hausgemachten Problemen am Standort Deutschland" und nannte etwa "die irre langen Genehmigungsprozesse für Industrieanlagen". Notwendig sei jetzt "Pragmatismus statt Sonntagsreden". Andernfalls sei die Klimaneutralität in Gefahr.

Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um "Deutschland zügig zu modernisieren", ist im Koalitionsvertrag verankert. Ziel sei es, die Verfahrensdauer "mindestens zu halbieren". In der Koalition gibt es derzeit aber Streit um die Planungsbeschleunigung.

V.Allen--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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